AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Roombles-AGB“) regeln die Nutzung der Website (roombles.live), Dienste, lokalen und mobilen Applikationen (im Folgenden: “Apps”) und Anwendungen von Roombles sowie deren Integration in andere Websites, Applikationen und Dienste (im Folgenden gemeinsam: „Roombles-Dienste“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Roombles-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines Roombles-Kontos. 

Der Vertragspartner eines Nutzers ist 

  • Die Roombles GmbH, Besselsstrasse 14, 10969 Berlin, Deutschland.

Der Vertragspartner wird nachfolgend als „Roombles“ bezeichnet

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Roombles als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • – An Die Roombles GmbH, Besselsstrasse 14, 10969 Berlin, Deutschland:
  • – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • – Bestellt am (*)
  • – Name des/der Verbraucher(s)
  • – Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • – Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

  • 1 Leistungsbeschreibung
  • 2 Anmeldung und Roombles-Konto
  • 3 Nutzung der Roombles-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
  • 4 Zahlungsabwicklung bei Roombles
  • 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
  • 6 Gebühren
  • 7 Angebotsformate und Vertragsschluss
  • 8 Bewertungen
  • 9 Haftungsbeschränkung
  • 10 Freistellung
  • 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Leistungsbeschreibung

  1. Mittels der Roombles-Dienste bietet Roombles einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer“) in Verkaufsangeboten („Angebot“), Waren und Leistungen aller Art („Artikel“) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Roombles-AGB verstößt. Roombles bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Dies gilt unverändert im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung bei Roombles gemäß § 4.
  2. Roombles bewirbt die Roombles-Dienste und stellt anderen Roombles-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Angeboten und Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Apps und in E-Mails bewerben können. Dies betrifft z.B. die Anzeige von Angeboten und Inhalten von Nutzern im Rahmen von Preisvergleichsseiten oder Werbeplatzierungen auf Webseiten oder in Apps Dritter.
  3. Roombles hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps von Roombles oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die Roombles-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden. Der Verkäufer kann internationale Käufer vom Kauf seiner Artikel ausschließen, indem er internationale Versandorte explizit ausschließt oder einen entsprechenden Käuferkreis festlegt. Sofern ein Artikel über den Roombles-Dienst eines anderen Landes angeboten bzw. verkauft wird, als demjenigen Roombles-Dienst, bei dem sich der Verkäufer registriert hat, gelten für dieses Angebot bzw. diese Transaktion die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anwendbaren Grundsätze und Richtlinien (einschließlich etwaiger Käuferschutzprogramme) des Roombles-Dienstes dieses anderen Landes.  
  4. Wenn ein Käufer den Roombles-Dienst eines anderen Landes zum Kauf eines Artikels nutzt, als denjenigen, bei dem sich der Käufer registriert hat, gelten für diesen Kauf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die anwendbaren Grundsätze und Richtlinien (einschließlich etwaiger Käuferschutzprogramme) des Roombles-Dienstes dieses anderen Landes, die der Käufer vor dem Kauf dort einsehen kann.
  5. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Roombles-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
  6. Mittels der Roombles-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von Roombles dar und werden grundsätzlich nicht von Roombles auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  7. Roombles kann die Nutzung der Roombles-Dienste oder einzelner Funktionen der Roombles-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Roombles kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen. 
  8. Roombles behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Roombles zumutbar ist.
  9. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Roombles-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Roombles schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Roombles berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 9 dieser Roombles-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
  10. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Roombles-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Artikel und einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz zu technischen Problemen.
  11. Auf die unter § 1 Abs. 9 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 10 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
  12. Über die Roombles-Dienste kann der Käufer Zusatzleistungen von Roombles oder Kooperationspartnern von Roombles in Anspruch nehmen, wie insbesondere Versicherungen oder Montage- und Aufstellleistungen. Dem Verkäufer ist es unter Einhaltung der generellen Regeln des § 3 dieser Roombles-AGB sowie der anwendbaren gesetzlichen Regelungen gestattet, eigene Zusatzleistungen über die Roombles-Dienste anzubieten (wie z.B. Montage- und Aufstellleistungen). Wenn der Verkäufer im Rahmen seines Angebots selbst oder über Kooperationspartner Zusatzleistungen wie Garantien, Garantieverlängerungen oder Produktversicherungen anbietet, muss er bei der Gestaltung seines Angebots berücksichtigen, ob diese mit etwaigen von Roombles oder Kooperationspartnern von Roombles im Hinblick auf das jeweilige Angebot des Verkäufers angebotenen vergleichbaren Zusatzleistungen kompatibel sind, und seinen jeweiligen Pflichten gegenüber dem Käufer nachkommen, insbesondere etwaigen Beratungspflichten.
  13. Der Kundenservice von Roombles ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu auch ein internes Beschwerdemanagementsystem. Der Kundenservice von Roombles dokumentiert und prüft jede Beschwerde sorgfältig und wird die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren. 

§ 2 Anmeldung und Roombles-Konto

  1. Die Nutzung der Roombles-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Roombles-Kontos unter Zustimmung zu diesen Roombles-AGB und Kenntnisnahme der Roombles-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen Roombles und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Roombles-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Roombles-Dienste anmelden.
  3. Die von Roombles bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die Roombles-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (“gewerbliche Nutzer” bzw. “gewerbliche Verkäufer”), sind verpflichtet, ein gewerbliches Roombles-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein Nutzer sein privates Roombles-Konto in ein gewerbliches Roombles-Konto um, so gelten für ihn ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen Roombles-AGB und den Roombles-Grundsätzen enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.
  4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Roombles-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
  5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Roombles-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
  6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Roombles-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Roombles umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Roombles-Konto von Dritten missbraucht wurde.
  7. Ein Roombles-Konto ist nicht übertragbar.
  8. Roombles behält sich das Recht vor, Roombles-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Roombles-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert Roombles den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.
  9. Im Rahmen der Roombles-Dienste hat Roombles Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Roombles-Dienste an Roombles übermitteln (wie z.B. Kontaktinformationen oder Artikelinformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Roombles-Dienste generiert werden (wie z.B. Bewertungen, Verkaufsanalysen oder Kommunikation).

    Nutzer erhalten insbesondere über Mein Roombles und auf Wunsch auch über Verkäufertools Informationen, die für die Abwicklung der Transaktion erforderlich sind (insbesondere die Kontaktinformationen des anderen an einer Transaktion beteiligten Nutzers) sowie auch aggregierte Informationen zur Performance und Analyse ihrer Angebote im Rahmen der Roombles-Dienste, die teilweise auch in Relation zu den Daten anderer Nutzer der Roombles-Dienste stehen (wie z.B. Anzahl der Impressions eines Angebots, Verkaufsrate oder Rücksendungsquote).

    Roombles gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern das für die Erbringung der Roombles-Dienste erforderlich ist (wie z.B. im Falle der Bewerbung der Roombles-Dienste über Dritte gemäß § 1 Abs. 2) oder Roombles hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

    Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung der Roombles-Dienste generierten Daten in dessen Roombles-Konto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt Roombles diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit Roombles hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken über Verkäufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt.

    Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Roombles einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Roombles in der Roombles-Datenschutzerklärung.

§ 3 Nutzung der Roombles-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

  1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die Roombles-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei Roombles anzubieten oder zu bewerben. Roombles behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zur Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten in der Roombles-Community.
  3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Roombles-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.
  4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der Roombles-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Es gilt der Grundsatz zur Manipulation von Suchergebnissen.
  5. Verkäufer müssen die Grundsätze für das Einstellen von Artikeln beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
  6. Um Verkäufern das Anbieten von Artikeln zu erleichtern und Käufern eine relevantere Kauferfahrung zu bieten, führt Roombles einen Roombles-Katalog, in dem Informationen (Bilder, Videos, Produktbezeichnungen, Marken, Logos, Handelsnamen, Merkmale und Beschreibungen u.a.) zu spezifischen Produkten („Produktdaten“) hinterlegt sind. Sofern ein Verkäufer beim Erstellen eines Angebots auf von Roombles zur Verfügung gestellte Produktdaten zurückgreift und diese in der Folge im Roombles-Katalog geändert werden, können sie auch im Angebot des Nutzers automatisch entsprechend aktualisiert werden.
  7. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. Roombles behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung.
  8. Roombles ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse unter anderem nach den folgenden Hauptparametern:
    • a. Standort des Käufers, Suchanfrage, Roombles-Seite auf welcher der Käufer sucht und Suchhistorie des Käufers;
    • b. Artikelstandort, Angebotsformat, Preis, Höhe der Versandkosten, Rücknahmebedingungen, Anzahl der Verkäufe des jeweiligen Artikels und Relevanz mit Blick auf die Suchanfrage;
    • c. Verkaufshistorie des Verkäufers, inklusive der Einhaltung der Grundsätze für das Einstellen von Artikeln, der detaillierten Verkäuferbewertungen, des Einhaltens sonstiger Roombles-Grundsätze und der Mängelquote;
    • d. Anzahl der Angebote, die zu der Suchanfrage des Käufers passen.
  9. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei Roombles angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der Roombles-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, Roombles autorisiert solche Symbole.
  10. Gewerbliche Verkäufer, die  Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
  11. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
  12. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Roombles-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
  13. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Roombles-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
  14. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der Roombles-Dienste einsehbare und von Roombles gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von Roombles unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  15. Nutzer dürfen keine von Roombles oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Roombles-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Roombles-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
  16. Der Roombles-Käuferschutz sichert Käufer entsprechend dem Grundsatz zum Roombles-Käuferschutz ab, wenn der gekaufte Artikel nicht ankommt, wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht oder wenn es ein Problem bei der Rückgabe gibt. Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung weist Roombles im Falle eines erfolgreichen Käuferschutzantrags die für die Abwicklung der Kaufpreiszahlung verantwortliche Roombles-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft an, dem Käufer im Namen des Verkäufers eine Rückerstattung zu leisten. Der Verkäufer ist verpflichtet, Roombles den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten. Roombles ist in diesem Fall berechtigt, den an den Käufer erstatteten Betrag mit zukünftigen verfügbaren Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnen zu lassen oder, insbesondere wenn die verfügbaren Auszahlungsbeträge des Verkäufers nicht ausreichen, den Betrag von seinen hinterlegten Zahlungsmethoden einzuziehen.

§ 4 Zahlungsabwicklung bei Roombles

  1. Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung wickeln Roombles-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungen im Namen von Verkäufern für bei Roombles durchgeführte Transaktionen ab. Zu diesem Zweck schließen Verkäufer bei der Anmeldung für die Zahlungsabwicklung einen Zahlungsdienstleistungsvertrag mit den jeweiligen Roombles-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften auf Grundlage der Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ab. In diesem Zusammenhang wird der Verkäufer aufgefordert, Informationen zu seiner Person und/oder zu seinem Unternehmen zum Zwecke der Identitätsprüfung und Verifizierung vor dem Hintergrund geldwäscherechtlicher und sonstiger Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Zahlungsabwicklung durch die Roombles-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften ist für alle Angebote, für die die Zahlungsabwicklung verfügbar ist, Voraussetzung für die Nutzung der Roombles-Dienste als Verkäufer.
  2. Käufer können grundsätzlich mit allen von Roombles in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. Die verantwortliche Roombles-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter. Käufer haben auch bei der neuen Zahlungsabwicklung die Möglichkeit, wie gewohnt Rückgaben und Kaufabbrüche einzuleiten oder einen Roombles-Käuferschutzfall zu eröffnen.
  3. Im Zusammenhang mit der neuen Zahlungsabwicklung kann Roombles zum Zwecke der Risikoabsicherung (zum Beispiel bei Vorliegen eines offenen Käuferschutzfalls) die verantwortliche Roombles-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft auffordern, einen Teil der Auszahlungsbeträge vorübergehend einzubehalten.

§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. Roombles kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Roombles-AGB, die Roombles-Grundsätze oder als Verkäufer die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei Roombles verletzt oder wenn Roombles ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
    • Löschen von Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Nutzern
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
    • Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten auf der Suchergebnisseite
    • Einschränkung der Nutzung der Roombles-Dienste, insbesondere der Kaufaktivitäten (einschließlich des Erfordernisses zur Verifizierung von Geboten)
    • Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung
  2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Roombles die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  3. Roombles kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Roombles-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
    • er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
    • er falsche Kontaktdaten angegeben hat
    • er sein Roombles-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
    • er andere Nutzer oder Roombles in erheblichem Maße schädigt
    • er wiederholt gegen diese Roombles-AGB, die Roombles-Grundsätze oder als Verkäufer gegen die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei Roombles verstößt oder
    • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  4. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Roombles-Kontos oder des Bewertungsprofils.
  5. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
  6. Roombles kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Gegenüber gewerblichen Verkäufern wird Roombles die ordentliche Kündigung begründen, wobei sich die möglichen Gründe aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Roombles-AGB ergeben. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
  7. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Roombles gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Roombles-Dienste auch mit anderen Roombles-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Roombles-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
  8. Ergreift Roombles eine der Maßnahmen gemäß diesem § 5, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung, haben Nutzer die Möglichkeit, die einer solchen Maßnahme zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens des Kundenservices von Roombles (vgl. § 1 Abs. 13 dieser Roombles-AGB) zu klären.

§ 6 Gebühren

  1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt Roombles von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an Roombles eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung, diese teilen wir Ihnen gerne per E-Mail mit.
  2. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von Roombles akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z. B. einen Roombles-Shop), werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer Roombles die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
  3. Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung bei Roombles werden gegebenenfalls Gebühren und sonstige Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis durch die verantwortliche Roombles‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaft mit verfügbaren oder zukünftigen Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnet. 
  4. Roombles stellt die angefallenen Gebühren und Verkaufsprovisionen monatlich in Rechnung. Roombles informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem Roombles-Konto abrufen.
  5. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
  6. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Roombles zu umgehen. 
  7. Roombles behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Roombles für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Roombles-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung geregelt.
  8. Roombles kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 7 Angebotsformate und Vertragsschluss

  1. Roombles stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der Roombles-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die Roombles-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen Roombles-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten § 1 Abs. 3 dieser Roombles-AGB sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei Roombles.
  2. Stellt ein Verkäufer mittels der Roombles-Dienste einen Artikel im Teameinkaufs- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. 
  3. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
  4. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Roombles behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
  5. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf.
  6. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von Roombles gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

§ 8 Bewertungen

  1. Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers zudem über die detaillierten Verkäuferbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden von Roombles nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
  2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
  3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
    • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen
    • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
    • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der Roombles-Dienste.
    • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
  4. Für das Entfernen von Bewertungen gilt der Grundsatz zum Servicestatus und zu Bewertungen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Roombles haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Roombles, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Roombles haftet dem Grunde nach für durch Roombles, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von Roombles ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von Roombles ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Freistellung

Der Nutzer stellt Roombles von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Roombles geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Roombles-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Roombles-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Roombles einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Roombles für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Roombles gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich Roombles anderer Roombles-Unternehmen bedienen.
  2. Roombles ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall steht dem Nutzer jederzeit das fristlose und kostenfreie Kündigungsrecht gem. § 5 Abs. 3 dieser Roombles-AGB zu.
  3. Roombles kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Roombles-AGB vorschlagen. Änderungen dieser Roombles-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Roombles in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe § 5 Abs. 3 dieser Roombles-AGB). Roombles weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Roombles-AGB werden zusätzlich auf der Roombles-Website veröffentlicht.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Roombles-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Roombles-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
  5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Roombles abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
  6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Roombles-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
  7. Roombles ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 
  8. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Roombles-AGB entstehenden Streitigkeiten.
  9. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von Roombles. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Roombles-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern. Roombles darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.

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